Bei RTL
Aiwanger rechtfertigt seinen Meinungswechsel bei Sondervermögen: „Sonst wäre ich heute schon entlassen“
Hubert Aiwanger rechtfertigte seinen Meinungswechsel bezüglich des geplanten Sondervermögens: hätte er es abgelehnt, wäre es dennoch nicht verhindert worden. Stattdessen wolle er nun dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll verwendet wird.
Hubert Aiwanger versuchte am Donnerstag bei RTL Direkt, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ihn, warum er dem Finanzpaket zustimme, wenn er es eigentlich nicht wolle. „Weil ich es definitiv nicht kann“, beteuerte der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Er wiederholte, dass er das Paket nicht verhindern könne.
Weiter sagt er: „Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben.“ Hätte er seine Meinung nicht geändert, wäre es zum Bruch der bayerischen Regierung und anschließend einer CSU-SPD-Regierung gekommen. „Das haben wir jetzt sehr oft schon kommuniziert.“
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Auf die Frage, wie er es seinen Wählern erklären wolle, gegen seine Prinzipien gehandelt zu haben, sagte er: „Weil man eben dann ein toter Held ist.“ Wenn er sagen würde, es sei ihm egal und er ließe sich rausschmeißen, habe er nichts bewegt, nichts verhindert. „Insofern wäre ich rausgeflogen und es wäre trotzdem durchgegangen ohne uns.“ Der bayerische Wirtschaftsminister betonte, dass er verhindern wolle, dass die SPD in Bayern an die Regierung kommt, die „noch mehr Unsinn“ angerichtet hätte.
„Deshalb galt es jetzt auch in Bayern, Schlimmeres zu verhindern.“ Die Moderatorin wendet ein, dass Aiwanger es wie Christian Lindner hätte machen können und um der Prinzipien willen auf das Amt verzichtet hätte. „Ja“, sagt Aiwanger – „hilft aber derzeit niemandem mehr.“ Man müsse den Reformdruck einfordern. Wenn er in der Regierung bleibe, dann könne er etwas bewirken. „Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“
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Aiwanger führte aus, dass die Grünen nun mehr durchsetzen konnten, weil Merz auf die Zwei-Drittel-Mehrheit angewiesen ist, als es in einer rot-grünen Regierung möglich gewesen wäre. Er selbst halte es für falsch, dass der Begriff Klimaneutralität bis 2025 ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Damit das Finanzpaket am Freitag im Bundesrat angenommen wird, sind mindestens 45 von 69 Stimmen nötig, um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Die schwarz-rot geführten Bundesländer haben zusammen 41 Stimmen. Bayern verfügt über sechs Stimmen.
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Streichen die Freien Wähler die Fahnen? In den letzten Wochen hörte man viele Drohgebärden, man werde Merz' Grundgesetz-Änderung scheitern lassen. Doch Aiwanger scheint Berichten zufolge mutlos und resigniert.
Bereits am Wochenende hatte Aiwanger auf einem Starkbierfest in Neuburg gesagt, dass man „eh keine Chance“ habe, das Finanzpaket aufzuhalten, wie die Augsburger Allgemeine berichtete. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Davor hatte der stellvertretende Ministerpräsident das geplante Sondervermögen und die Grundgesetzänderungen noch scharf kritisiert. Der CDU hatte er Wählerbetrug vorgeworfen (Apollo News berichtete).
„Hätte er seine Meinung nicht geändert, wäre es zum Bruch der bayerischen Regierung und anschließend einer CSU-SPD-Regierung gekommen.“
Na und, dann hätte halt Söder das mal durchziehen sollen. Die Konsequenzen für die CSU wären bei einer Koalition bestimmt nicht positiv. Söder würde damit die CSU in Bayern zukünftig marginalisieren. Aiwangers Ausreden sind wirklich traurig, um es mal zurückhaltend zu formulieren. Gewissensentscheidungen macht man nicht abhängig davon, ob sie für einen persönlich auch mal Nachteile mit sich bringen können.
„sonst wäre er heute schon entlassen…“
Dr. Bernhard Vogel sagte einmal: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“
Nee klar Hubert, dann lieber die eigenen Pfründe sichern. Haltung und dazu stehen? Fehlanzeige!
Ach ja Politiker und ihr Rückgrat.
Hätte Aiwanger Söder auflaufen lassen, also Charakter gezeigt, dann hätten die Freien Wähler die Chance gehabt, in der nächsten Landtagswahl ihre Stimmen zu verdoppeln, So werden die Freien Wähler ihre Stimmen mindestens halbieren.
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger will Bürger und Gemeinden an Wind- und Solarparks beteiligen, um die Akzeptanz zu steigern.
Sein Gesetzentwurf wird im Landtag von Verbänden, Opposition und auch CSU zerpflückt. Das Gesetz ist vorerst gescheitert.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwangers-buergerbeteiligungsgesetz-faellt-durch-auch-bei-csu,UfyC1oh
Das ist ja nicht die Wahrheit, denn wenn er Nein gesagt hätte, dann hätte sich Söder enthalten müssen. Das Gerede geht einen sowas gegen den Strich, zumal hier wieder nur gelogen wird. Das Postengeschacher ist der Hauptgrund, aber lieber den Wähler verraten, um weiterhin schön vom Michel bezahlt zu werden. Was für eine Farce.
no comment
DAS muss diese Demokratie sein, die aufgrund des Erstarken der AfD verteidigt werden muss, wenn jemand der gewählt ist, rausgeschmissen wird, wenn er nicht das tut was man ihm sagt, gell Herr Söder!?
„Sonst wäre ich heute schon entlassen“
Oder: wenn der Kapitän schon vorher im Rettungsboot sitzt!
Herr Aiwanger, treten sie zurück. Umgehend !
Natürlich!
Klar doch!
Die eigene Position ist wichtiger als das zu Grunde gehende Land.
Dafür haben die Wähler Sie jedoch nicht gewählt.
Danke für nichts, Herr Aiwanger.
Nach der SZ Affäre hatte ich ihn bzw. die FW gewählt. Nun sind er / die FW unwählbar geworden. Mir imponiert immer mehr FJS: auf dem wurde rumgehackt ohne Ende, aber er hat unbeirrt Bayern vorangebracht. Söder, Merz, Aiwanger und Co. kommen an solche Persönlichkeiten überhaupt nicht ran.
Charakter zeigen Herr Aiwanger, auch wenn es weh tut, das machen nur wenige.
Ein charakterliches Armutszeugnis, Herr Aiwanger. Für mich als Bayer sind nun auch CSU und Freie Wähler zukünftig unwählbar!!! Insbesondere von Ihnen, Herr Aiwanger, bin ich maßlos enttäuscht. Von Söder will ich gar nicht reden, den kennen wir ja.
Das eigene Wohl geht vorm Wohl des Landes. Amtseid deshalb bitte abschaffen. Und mit Gewissensentscheidungen braucht mir kein Politiker mehr zu kommen.
Geld in sinnvolle Projekte fließen?
Es wird dort landen wo es die letzten 10 Jahre gelandet ist und das alles erst ermöglicht hat . Sanierung D Fehlanzeige
Aiwanger wäre der große Held in Deutschland und seine FW würden bei der nächsten Landtagswahl vermutlich 30% in Bayern holen.
Er hätte den Aufstieg der FW Wähler vielleicht sogar in Deutschland einläuten können.
So allerdings ist es vermutlich das Ende der FW.
Auch in Bayern wird die keiner mehr wählen.
Ach ja, Hubert, nach Erding, und dieser Abstimmung, sind die Freien Wähler tot. Gratulation.
Für Dich: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
„Warum hat der Teufel seine Großmutter erschlagen? “? Die richtige Antwort auf diese Frage lautet: „Weil er keine Ausrede mehr wusste“.
Der Verstand führt nicht zur Vernunft, sondern rationalisiert hingegen Illusionen. Nennt sich Myside Bias.
Die Selbstüberhöhung (Illusion) ‚ohne die eigene Person würde es in Zukunft schlechter werden‘ ist ein Beispiel.
Die Epoche Aufklärung kann Illusionen nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wähler lieben diesen Trick erfahrener Berufspolitiker.
Erinnerungen an die großartige SPD-Genossin Heide Simonis werden wach:
„Und wo bleibe ich dabei?“
Es wäre für ihn und die freien Wähler besser gewesen dagegen zu stimmen und als Märtyrer aus der Koalition zu fliegen. Damit hätte er den freien Wählern den Rücken gestärkt.
Besser schlecht regieren, als nicht regieren. Das wars Herr Aiwanger.
Es gibt Dinge, für die man sich nicht rechtfertigen kann. Aiwangers Umfallen gehört zweifellos in diese Kategorie.